Einheit? Privatisieren!

20 Jahre Mauerfall in Berlin, 9. November 2009: im Staatsfernsehen (aka ZDF) invasionsartige Horden von Staatsvertretern, Corporate-Dominosteine mit Fallhemmung, Thomas-Gottschalk-Gute-Laune, Feuerwerk für Millionen (Euro). (Kleiner Schönheitsfehler: die Reichsprogromnacht, ebenfalls 9. 11. – dessen Opfer und die Nachfahren Enteigneter, Vertriebener, Getöteter mögen sich ein wenig gewundert haben über das pompöse „Fest der Freiheit“.)

20 Jahre Wiedervereinigung, Berlin 3. Oktober 2010: privates Event-Unternehmen organisiert Spaßmeile. That’s it.

Atommüll: Weil das störrische Bundesamt für Strahlenschutz auch nach rund 30 Jahren Gorleben als strahlendes Löcherkäse-Grab nicht abnicken will, erwägt Volksvertreter Röttgen die Endlagerung in private Hände zu geben.

Krankenkassen, Altersversorgung, Strom, Schiene, S-Bahn, etc. etc. – privatisieren, privatisieren, privatisieren. Ein neoliberaler Traum. Am besten auch Wasser! (an Nestle!)

Und was passiert dann? Verfall der Löhne und sozialen Sicherungssysteme, Steigerung der Gesundheits-, Sozial- und Finanzprobleme. Die Leute werden ärmer, fetter, kränker. Siehe USA, England, Australien, Neuseeland, die Mutterländer des White Trash: Dort wo Neoliberalismus und Privatisierung schon am weitesten Fuß gefaßt haben, am unkontrolliertesten Amok laufen, sind Mordraten, Teenagergeburten, psychische Krankheiten, Fettleibigkeit, Kapitaldelikte, Schulabbrüche, Selbstmorde an der Tagesordnung, die Gefängnisse, Krankenhäuser, Sozialmissionen, Obdachlosenunterkünfte platzen aus allen Nähten.

Komisch, wo doch das gebetsmühlenartige Dauercredo der Privatisierungsverfechter lautet, der Markt könne es besser als der Staat...?

Es ist doch einfach: Da wo der Staat Verantwortung übernimmt und dafür Steuern entsprechend angemessen und effektiv eintreibt und investiert, in Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Japan oder Belgien (bietet seine leerstehenden Gefängniszellen Nachbarländern zur Untermiete an), gerät die Chose nicht aus dem Ruder. Dort, wo Staaten seit Jahren konsequent am Ausverkauf (mit)arbeiten (s.o.), sind die Verhältnisse empirisch eindeutig eklatant schlechter.

Was ist daran schwer zu verstehen? Was daran ist unzweideutig? Und wie kann man da überhaupt auf die Idee kommen, 20 Jahre deutsche Einheit, Atommüll oder die Gesundheit Privatunternehmen zu überlassen?

Zitat Röttgen zum Thema Privatisierung der Atommüllendlagerung dieser Tage: „Nicht Teil der Überlegung, um die es heute geht“. Heute! Aha. Na dann.